Allgemeine Geschäftsbedingungen und Mietbedingungen

Bono Platten GmbH, Hauptstrasse 66, CH-8231 Hemmental


[A] Geltungsbereich


Die folgenden Bedingungen gelten für alle (auch zukünftigen) Verträge zwischen uns und dem Kunden ausschliesslich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihnen im Einzelfall schriftlich zu. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehalts- und widerspruchslos eine Leistung an den Kunden erbringen.


[B] Vertragsschluss


Unser Angebot ist nicht verbindlich, sofern sich aus ihm nichts anderes ergibt. Bestellungen von Kunden können wir innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Bestellung bei uns annehmen oder ablehnen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang unserer Annahmeerklärung. Sofern die Bestellung nicht schriftlich erfolgt ist, können wir verlangen, dass der Kunde die Bestellung schriftlich bestätigt.


[C] Regelungen für Mietverträge


1. Mietgegenstand

Wir behalten uns vor, statt der im Mietvertrag bezeichneten Mietsache, eine andere, im Hinblick auf ihre Funktion vergleichbare Mietsache zu überlassen, z. B. farbige Platten oder Modell Allround statt Spezial und umgekehrt.


2. Mietzeit

2.1 Die Mietzeit wird je nach Einsatzdauer berechnet. Die reine Mindestmietzeit beträgt eine Woche. Ist vertraglich kein anderer Mietbeginn vereinbart, beginnt die Mietzeit mit der Überlassung der Mietsache an den Kunden (je nach Vereinbarung ab Abholungsdatum Lager Bono Platten GmbH, 8231 Hemmental, bzw. ab Zustellung durch den Transporteur). Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann der Kunde das Mietverhältnis schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf des auf den Zugang der Kündigung folgenden siebten Tages kündigen.


2.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Verbleib der Mietsache am Einsatzort für einen Zeitraum bis zum Ablauf des dritten auf das Vertragsende folgenden Tages zu dulden und die Mietsache vor Diebstahl, Untergang und Verschlechterung zu schützen. Der Kunde trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietsache.


2.3 Gibt der Kunde die Mietsache bei Ablauf der Mietzeit nicht rechtzeitig zurück, setzt er insbesondere den Gebrauch der Mietsache fort, wird hierdurch der Mietvertrag nicht stillschweigend verlängert, der Kunde schuldet jedoch den auf einen Tag entfallenden vertraglich vereinbarten Mietzins als Schadensersatz.


2.4 Die Mietdauer ist Bestandteil der Auftragsbestätigung oder der Rechnung. Bei frühzeitiger Rückgabe der Platten wird kein Geld zurückerstattet. Wenn die Mietdauer überschritten wird, sind wir befugt, jeden Tag in Rechnung zu stellen. Defekte Platten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.


3. Mietzins

Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, versteht sich die vereinbarte Miete als Netto-Miete.
Nebenkosten für Anlieferung und Abholung sowie Auf- und Abbau werden in Rechnung gestellt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist.


4. Gewährleistung

4.1 Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Mietsache bestehen nur, wenn und soweit wir den Mangel zu vertreten haben.


4.2 Der Kunde hat unverzüglich nach Überlassung die Mietsache einer Sicht- und, soweit tunlich, einer Funktionsprüfung im Hinblick auf Mängel und Vollständigkeit zu unterziehen sowie Mängel und das Fehlen von Teilen der Mietsache unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige eines Mangels oder des Fehlens von Teilen der Mietsache, gilt die Mietsache als genehmigt, es sei denn, dass der Mangel oder das Fehlen von Teilen der Mietsache nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel oder das Fehlen von Teilen der Mietsache, hat der Kunde den Mangel oder das Fehlen von Teilen der Mietsache unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Mietsache als genehmigt.


4.3 Liegt ein Mangel vor, sind wir berechtigt, die Mietsache nach unserer Wahl durch eine im Hinblick auf die Funktion der Mietsache vergleichbare auszutauschen oder wieder instand zu setzen. Beseitigen wir einen Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder verweigern wird die Mangelbeseitigung, kann der Kunde den Mietvertrag schriftlich fristlos kündigen.


5. Gebrauch der Mietsache

5.1 Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, die Mietsache zu verändern, insbesondere nicht berechtigt, angebrachte Seriennummern, Herstellerschilder sowie andere Erkennungs- oder Prüfzeichen zu entfernen oder zu verdecken.


5.2 Während der Mietdauer hat uns der Kunde den Untergang der Mietsache, jede über die übliche Abnutzung hinausgehende Verschlechterung sowie jeden Unfall in Zusammenhang mit der Mietsache unverzüglich mitzuteilen.


5.3 Die Mietsache darf nicht vom Einsatzort entfernt werden. Der Kunde muss uns, unseren Vertretern und Versicherern während üblicher Arbeitszeiten Zugang zum Einsatzort und zur Mietsache ermöglichen.


5.4 Stellt sich nach Mietende heraus, dass gemietete Platten entsorgt werden müssen, so hat der Mieter eine entsprechende Mulde für die Entsorgung kostenlos bereitzustellen.


5.5 Zu beachten beim Verlegen der Platte "Modell Super" durch den Kunden selbst:
Der Unterbau muss gerade sein, darf keine Unebenheiten aufweisen und muss gut verdichtet werden, bevor die Platten verlegt werden. Bei Belastungen der Platten mit LKW und Baufahrzeugen aller Art, muss nach dem Verlegen der Platten noch einmal über die Platten gewalzt werden (Walze mindestens 2 Tonnen).
Bei starkem Regen über einen längeren Zeitraum, müssen die Platten wieder gewalzt werden (Walze mindestens 2 Tonnen).
Bei Baupisten über 30 Meter muss nach 15 Metern eine Reihe der Platte rausgenommen werden, damit sich die Platten nicht aufstellen und sie Platz für individuelle Anpassung haben.
Bei unvorhergesehenen, wetterbedingten Einflüssen, welche die Tragfähigkeit der Platte beeinträchtigen, wird von der Bono Platten GmbH keine Verantwortung übernommen. Einschätzung und Verantwortung über die Tragfähigkeit des Bodens ist Sache des Mieters.


6. Anlieferung und Abholung der Mietsache/Rückgabe der Mietsache

6.1 Die An-/Abfahrt beginnt und endet im Betriebshof der Firma Bono Platten GmbH, 8231 Hemmental. An-/Abfahrtszeiten sowie Rüstzeiten gelten als Einsatzzeit und werden wie diese berechnet.
Die Zufahrtswege sowie der Arbeitsplatz für unsere Geräte müssen frei sein von allen Gegenständen, die ein Anfahren und Arbeiten behindern bzw. erschweren können. Ebenso ist darauf zu achten, dass die zu befahrenden Strassen bzw. das zu befahrende Gelände die nötige Planie und Bodenfestigkeit aufweist. Das Herrichten der vorgenannten Plätze hat rechtzeitig und für uns kostenlos zu erfolgen. Evtl. auftretende Flurschäden an den Zufahrtswegen gehen zu Lasten des Kunden.


6.2 Sofern wir die Anlieferung und Abholung der Mietsache und/oder deren Auf- und Abbau übernommen haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Ort an dem die Mietsache eingesetzt werden soll (Einsatzort), für das entsprechende Lieferfahrzeug zugänglich und befahrbar ist und der Einsatzort für den Aufbau und die Nutzung der Mietsache geeignet ist. Ebenso hat der Kunde sicherzustellen, dass ein Gabelstapler, für die Ent- und Beladung des Lieferfahrzeugs am Einsatzort sowie für den Auf- und Abbau, bereitgestellt wird. Erfüllt der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen nicht und können aus diesem Grund Anlieferung oder Aufbau der Mietsache nicht erfolgen, sind wir nicht verpflichtet, länger als höchstens zwei Stunden am Einsatzort auf die Herstellung der vorgenannten Voraussetzungen zu warten. Können Anlieferung und/oder Aufbau in einem solchen Falle nicht erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten weiterer Anliefer- und Aufbauversuche zu tragen, und hat für jeden Tag, um den sich die Anlieferung der Mietsache bzw. deren Aufbau verzögert, den auf einen Tag entfallenden vertraglich vereinbarten Mietzins als Schadensersatz zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind nicht gehindert, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.


6.3 Nach Ablauf der Mietzeit hat der Kunde die Mietsache je nach bei Auftragserteilung getroffener Wahl in bereits gesäubertem Zustand zurückzugeben bzw. sofern wir die Abholung übernommen haben, in gesäubertem Zustand und frei zugänglich zur Abholung bzw. zum Abbau bereitzustellen. Allfällig erforderliche Nachreinigung durch uns wird mit CHF 3.00/m2 in Rechnung gestellt. Bei bereits vorgängig vereinbarter Reinigung durch uns gilt der bei Auftragserteilung vereinbarte Preis/m2. Wir sind nicht verpflichtet, länger als zwei Stunden auf die Herstellung der Bereitschaft zum Abbau bzw. zur Abholung zu warten. Die zusätzlichen Kosten eines erneuten Abbau- bzw. Abholversuches trägt der Kunde. Für jeden Tag nach Ablauf der Mietzeit, an dem der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt oder zum Abbau bzw. zur Abholung bereitstellt, schuldet er den auf einen Tag entfallenden vertraglich vereinbarten Mietzins als Schadensersatz. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind nicht gehindert, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.


[D] Regelungen für Kaufverträge


1. Kaufpreis

Sofern vertraglich nichts anderes geregelt ist, versteht sich der Kaufpreis als Netto-Preis, ausschliesslich Verpackung, Lieferung und Aufbau der Kaufsache sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird, soweit sie anfällt, in gesetzlicher Höhe zum Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


2. Eigentumsvorbehalt

2.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kunde den Kaufpreis vollständig gezahlt hat. Der Kunde ermächtigt uns, die Eintragung des vorliegenden Eigentumsvorbehaltes in das öffentliche Register beim Betreibungsamt auf unsere Kosten einseitig zu veranlassen.


2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräusserung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.


2.3 Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder er seine Zahlungen eingestellt hat. Tritt einer der vorgenannten Umstände ein, können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Schuldner (Dritten) von der Abtretung in Kenntnis setzt.


2.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im Übrigen die Regelungen der Ziffern 2.2 und 2.3 entsprechend.


3. Gewährleistung

3.1 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache bildet die Bedingung, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäss Art. 201 OR nachgekommen ist.


3.2 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Nachbesserung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Kunden nach seiner Wahl das Recht auf angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder auf Rückabwicklung des Kaufvertrags (Wandelung) vorbehalten.


3.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Kaufsache.


[E] Weitere allgemeine Bestimmungen


1. Haftung

1.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.


1.2 Schadensersatzansprüche bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht oder den Kunden an Gesundheit, Körper oder Leben verletzen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


1.3 Keine Haftungsbeschränkung gilt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und bei Ansprüchen gemäss dem Produkthaftpflichtgesetz (PrHG).


1.4 Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.


2. Zahlungsmodalitäten

2.1 Die Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich 10 Tage netto ab Rechnungsdatum. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne besondere Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu handelsüblichen Konditionen zu verlangen.


2.2 Bei Mietgeschäften ist bei Auftragserteilung 50 % der Auftragssumme fällig. Die Restsumme ist spätestens bei Mietende fällig oder nach Absprache.


2.3 Unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, Zahlungen an uns entgegenzunehmen, sofern sie nicht über schriftliche Vollmachten verfügen. Zur Entgegennahme von Schecks, Wechseln oder Bargeld sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets erfüllungshalber.


3. Verrechnung/Gerichtsstand/anwendbares Recht

3.1 Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur verrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten, bestritten aber entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.


3.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt – unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts – der Gerichtsstand Schaffhausen. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)).



AGB Stand 15. Juli 2010